AGB

Allgemeine Vertragsbedingungen der AR Sport Performance GbR für den Fan-Shop der MHP RIESEN Ludwigsburg auf der Website www.mhp-riesen-fanwelt.de

 

  • Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Kunde mit uns, der AR Sport Performance GbR, über die Internetseite www.mhp-riesen-fanwelt.de schließt. Kunden sind Verbraucher i. S. d. § 13 BGB und Unternehmer i. S. d. § 14 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Kunden sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir im Einzelfall den Bedingungen des Kunden nicht widersprechen.
  • Die Vertragssprache ist Deutsch.
  • Die in unseren Angeboten angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die Umsatzsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Nicht enthalten sind Versandkosten, die gesondert ausgewiesen werden und vom Kunden zu tragen sind. Bei Lieferungen in Nicht-Mitgliedstaaten der Europäischen Union können zusätzliche Zölle, Steuern, Abgaben oder Gebühren anfallen, die jedoch nicht an uns, sondern an die zuständigen staatlichen Stellen abzuführen sind.
  • Bestellvorgang und Vertragsschluss
    Die Darstellung der Produkte auf der Website oder in anderen Angeboten stellt kein rechtlich verbindliches Angebot an den Kunden zum Vertragsschluss dar, sondern ist lediglich als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Hierzu wählt der Kunde das Produkt aus, das er bestellen möchte, indem er die Schaltfläche "In den Warenkorb" anklickt. Dadurch wird das ausgewählte Produkt in den Warenkorb gelegt. Sie können diese Auswahl bis zum Absenden Ihrer Bestellung jederzeit ändern, in dem Sie die Anzahl der Produkte ändern, durch Anklicken des Kästchens "Entfernen" die Auswahl löschen oder den Bestellvorgang abbrechen. Durch Anklicken der Schaltfläche "zur Kasse" gelangt der Kunde zum Bezahlvorgang. Hierzu meldet sich der Kunden mit E-Mail-Adresse und Passwort an, falls bereits ein Kundenkonto besteht. Als Neukunde kann man entweder als Gastnutzer zur Kasse gehen oder zur Einrichtung eines Kundenkontos muss ein Registrierungsformular ausgefüllt werden. Die Daten werden unter Beachtung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt (siehe Datenschutzerklärung). Nach der Anmeldung kann der Kunde dann die Rechnungsadresse auswählen. Durch Anklicken der Schaltfläche "Fortsetzen" gelangt der Kunde zum nächsten Bestellschritt. Nun wählt der Kunde die Versandadresse aus, falls diese von der Rechnungsadresse abweicht. Anschließend wählt der Kunde die Versandart aus. Durch Anklicken der Schaltfläche "Fortsetzen" gelangt der Kunde zum nächsten Bestellschritt. Nun wählt der Kunde die Art der Zahlung aus. Durch Anklicken der Schaltfläche "Fortsetzen" gelangt der Kunde zum nächsten Bestellschritt. Hier erhält der Kunde eine Übersicht über die Bestellung(ausgewählte Produkte, die Rechnungs- und Versandadresse, Versandart, Art der Zahlung). Hier kann der Kunde alle Angaben überprüfen. Hier kann der Kunde durch Betätigen der Zurück-Funktion seine Angaben abändern oder auch Produkte aus der Bestellung löschen. Durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages unter Anerkennung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen ab. Die Annahme des Vertragsangebots des Kunden kann von uns auf elektronischem Wege, durch schriftliche Auftragsbestätigung, fernmündlich oder auch mündlich erfolgen. Üblicherweise erhält der Kunde an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit unserer Annahmeerklärung. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Zusicherungen – gleich welcher Art – bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  • Widerrufsrecht für Verbraucher

    Zur Widerrufsbelehrung.

  • Lieferung, Gefahrübergang

    Wir sind berechtigt, unsere Lieferverpflichtungen in auch Teillieferungen zu erfüllen. Lieferung und Versand der Kaufsache erfolgt ausschließlich in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, falls in unserem Angebot ausdrücklich weitere Länder aufgeführt werden. Der Versand der Kaufsache erfolgt in der Regel innerhalb von fünf Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung/Vorkasse aber erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten auf dem von uns angegebenen Konto. Wir kommen mit unserer Lieferverpflichtung nur in Verzug, wenn uns der Kunde zunächst eine angemessene Frist zur Erfüllung von mindestens 14 Tagen gesetzt hat. Ist der Kunde Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung des Produktes mit der Auslieferung/Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder an die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versandkosten trägt und auch dann, wenn die Beförderung durch unsere eigenen Mitarbeiter erfolgt. Falls unser Vertragspartner Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe an den Kunden über. Der Kunde kann Verpackungen in unserem Betrieb zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, wenn ihm eine andere Annahme-/Sammelstelle nicht benannt worden ist. Die Kosten des Transports der gebrauchten Verpackungen trägt der Kunde. Zurückzugebende Verpackungen müssen sauber und frei von Fremdstoffen sein und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein; andernfalls können wir die Rücknahme ablehnen.

  • Alle Kaufsachen einer Bestellung bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Rechnungsbetrages unser Eigentum.

  • Haftung des Bestellers für Vorlagen etc.

    Wir liefern Waren und Dienstleistungen aufgrund der Bestellung und/oder Individualisierung durch den Kunden. Der Kunde garantiert, dass er zur Nutzung, Veröffentlichung und Verbreitung der von ihm zur Individualisierung genutzten Namen, Firmen, Marken, Kennzeichen, Lichtbilder oder sonstige schutzfähige Zeichen und/oder Werke berechtigt ist. Der Kunde garantiert auch, dass durch die Herstellung und Verbreitung der Waren keine Rechte Dritter oder Gesetze verletzt werden und/oder keine Verstöße gegen urheberrechtlich oder wettbewerbsrechtlichen Normen oder Persönlichkeitsrechte Dritter veranlasst werden. Der Kunde verpflichtet sich, uns von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter im Innen- und Außenverhältnis freizustellen und uns zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehenden Kosten - auch Rechtsverfolgungskosten - zu erstatten. Wir sind nicht verpflichtet, vom Kunden übermittelte Daten auf Rechte Dritte oder ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Übermittelte Daten werden über die eigene Auftragsabwicklung hinaus zu nicht gespeichert oder verwahrt. Sind die vom Kunden übermittelten Vorlagen, bspw. Firmensignets, für uns nicht ohne weitere Aufarbeitung zu verarbeiten, können verarbeitbare Vorlagen vom Kunden eingefordert werden oder die gelieferten Vorlagen in der bereitgestellten Form verwendet werden. In letzterem Fall berechtigen die auf der Qualität der vom Kunden beigestellten Vorlagen beruhende Einbußen in der Qualität der Umsetzung nicht zu Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen Reklamationen. Etwaige spätere Änderungen des ursprünglichen Auftrages erbringen wir nur gegen Zahlung der hierdurch verursachten Mehrkosten. Mit Bestellung und Vorlagenübermittlung erteilt der Kunde automatisch die Freigabe zur Produktion und Versendung. Die Gefahr etwaiger Fehler gehen mit der Vorlagenübermittlung auf den Kunden über, sofern es sich nicht um solche Fehler handelt, die erst in dem sich an die Bestellung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind.

  • Haftungsbeschränkungen

    Soweit in diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht anders festgelegt, bestimmen sich die Gewährleistungs- und Haftungsansprüche des Kunden nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Falls der Kunde kein Verbraucher ist, verjähren die Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels ein Jahr nach Übergabe der Ware, es sei denn, wir haben den Mangel durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht oder ausnahmsweise eine besondere Garantie übernommen. Unsere Haftung wegen leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Wir haften jedoch uneingeschränkt für schuldhaft verursachte Schäden des Kunden an Leben, Körper und Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wir haften jedoch nicht für Vermögensschäden, mittelbare Schäden oder Folgeschäden wie z.B. entgangener Gewinn oder entgangene Nutzungen. Andere oder weitergehende als in diesen Vertragsbedingungen ausdrücklich genannte Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Falls der Kunde kein Verbraucher ist, verjähren die Schadensersatzansprüche des Kunden innerhalb eines Jahres nach Entstehen des Anspruches. Dies gilt nicht, wenn die Ansprüche des Kunden auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder einem uns zurechenbaren vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten beruhen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

  • Schlussbestimmungen

    Auf alle unsere Geschäftsbeziehungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen oder Geschäftsbeziehungen ist für den Fall, dass es sich beim Kunden um ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, der ausschließliche Gerichtsstand Ludwigsburg. Sollten einzelne Bestimmungen oder Klauseln in diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt. Falls es sich beim Kunden um ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, sind die wir und der Kunde verpflichtet, bei vollständiger oder teilweiser Unwirksamkeit einer Klausel eine neue, der unwirksamen Klausel wirtschaftlich so nahe wie möglich kommende Vereinbarung zu treffen.

Stand: August 2016

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